Bad Neustadt

Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Rhön-Grabfeld zwischen Gelassenheit und Verärgerung

Angestellte in medizinischen Berufen müssen ab Mitte März einen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können.

Ab 16. März gilt für Gesundheits- und Pflegepersonal eine Impfpflicht. Betroffen davon sind Angestellte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen oder bei Rettungsdiensten.  Alle bereits heute Beschäftigten und alle, die ab 1. Januar neu begonnen haben, müssen spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung oder einen Genesenen-Nachweis vorlegen. Wer danach seine Tätigkeit startet, benötigt den entsprechenden Nachweis von Anfang an. Dem Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung, da es intensiven Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe. 

Krankenhäuser und Pflegeheime befürchten nun eine Verschärfung der Personalsituation. Nicht nur Pflegekräfte sind von der Regelung betroffen, sondern jede Person, die in einer solchen Einrichtung beschäftigt ist, also auch Techniker oder das Küchen- und Reinigungspersonal. Die Häuser sorgen sich, dass Mitarbeiter ihren Beruf verlassen werden und sich dadurch der Personalmangel in der Pflege und im Gesundheitswesen verstärkt. Wie blickt man in Rhön-Grabfelder Pflegeheimen der Impfpflicht entgegen? 

BRK: Gewährleistung der Sicherheit

Das BRK stehe hinter der Impfpflicht in den Pflegeberufen, betont Elke Müller, Einrichtungsleiterin des BRK-Alten- und Pflegeheimes in Bad Neustadt. "Den Menschen, die in unsere Pflegeeinrichtungen ziehen, ist Sicherheit, Fürsorge und ein soziales, selbstbestimmtes Leben zugesagt worden. Dafür tragen wir Verantwortung." Auch wenn Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz vor einer Ansteckung bieten würden, sei die Impfung doch eine große Sicherheit für alle Beteiligten und ermögliche ein uneingeschränkteres Leben. Nach Ansicht von Elke Müller sei die Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung anzustreben.

Geimpft, genesen oder ärztlich von einer Impfung gegen Covid-19 befreit. Das ist bald im Pflegebereich die Frage.

Aktuell (Stand 13. Januar) seien von 108 Mitarbeitern sechs nicht geimpft, informiert die Heimleiterin. "Wir hoffen auf die Vernunft und Solidarität, dass auch diese Mitarbeiter sich impfen lassen", meint sie gegenüber dieser Redaktion. Müller blickt dem "Totimpfstoff", der Ende Januar kommen soll, entgegen. Eventuell sei dann der ein oder andere bereit zu einer Impfung. "Wenn Kündigungen kommen, können wir das nicht verhindern. Natürlich verliert man die Mitarbeiter ungern, aber auch das werden wir kompensieren. Wenn die Mitarbeiter bis zum 15. März keinen Impfnachweis vorlegen, müssen auch sie mit den Konsequenzen klarkommen", erklärt sie.

Caritas: Plädoyer für allgemeine Impfpflicht

Wie sieht es beim Caritasverband Rhön-Grabfeld aus? Dieser unterhält im Landkreis die beiden Sozialstationen und Tagespflegen St. Kilian und St. Peter in Mellrichstadt und Bad Königshofen und das Pflegeübungszentrum in Mellrichstadt. Für die beiden Altenheime Franziska Streitel und St. Niklas in Mellrichstadt hat er die Geschäftsführung inne. "Ich bin eine absolute Verfechterin der allgemeinen Impfpflicht, ich halte diese für absolut notwendig, um der Pandemie Herr zu werden, so schnell wie möglich. Ich habe da null Toleranz", sagt Angelika Ochs, Geschäftsführerin des Kreiscaritasverbandes. Ihrer Meinung nach könne nur durch eine allgemeine Impfpflicht ein Schutz der sogenannten vulnerablen (verwundbaren) Gruppe erreicht werden.

Wie es ab Mitte März in der Pflege weitergehe, sei von Einrichtung zu Einrichtung verschieden. "Wir haben das Glück, dass die überwiegende Anzahl unserer Mitarbeiter geimpft ist", führt Ochs aus. In vier Einrichtungen liege der Impfstatus bei 100, in den drei anderen zwischen 95 und 97 Prozent. Sie wisse aber, dass andere Einrichtungen am Kämpfen sind und sich fragen, ob die Versorgung gewährleistet werden kann. "Wir selbst haben großes Glück. Das ist jedoch nicht überall so." Insofern rechnet Angelika Ochs vonseiten ihrer Mitarbeiter nicht mit Kündigungen. Ihre Sorgen gehen eher in Richtung der Ungeimpften, zum Beispiel Familienangehörige oder auch Patienten. 

Franken Care: Trauer und Enttäuschung

Im Gegensatz zu ihren beiden Kolleginnen vertritt Karin Schubert, Geschäftsleiterin von Franken Care in Bad Königshofen, eine andere Meinung. "Ich als Arbeitgeberin empfinde nur Trauer und Enttäuschung über die politische Entscheidung der Impfpflicht für Pflegeberufe. Ungeimpfte Mitarbeiter, welche den Einrichtungen jahrelang treu zur Seite standen und die bisherige Krise unter teilweise schwersten Bedingungen mitgetragen haben, werden plötzlich respektlos und diskriminierend behandelt und müssen mit Freistellungen und Kündigungen durch die Arbeitgeber rechnen." Ungeimpfte würden die gleiche Arbeit für hilfsbedürftige Menschen leisten wie Geimpfte, zeigt sie sich empört.

Die Impfpflicht gebe Anlass zur Sorge, der jahrelange Pflegenotstand werde dadurch noch verstärkt. Der Politik wirft Schubert vor, es versäumt zu haben, den Pflegeberuf durch eine entsprechende Gesetzgebung aufzuwerten. Sie rechnet damit, dass etliche Beschäftigte in den Pflegeberufen ihre Arbeit niederlegen werden. "Sofern eine Impfung wirksam ist, kann diese mich nur selbst schützen", ist ihre Überzeugung. "Ich schütze damit nicht meinen Nächsten, deshalb ist eine Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit vulnerablen Menschen nicht begründet", so die Einrichtungsleiterin weiter. Begründet sei sie aber für die vorerkrankten Bewohner selbst. Wie viele Mitarbeiter in ihrem Hause nicht geimpft sind, darüber wollte Karin Schubert keine Auskunft geben.

Wie geht es ohne Impfnachweis weiter?

Was passiert, wenn ein Beschäftigter bis Mitte März weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis vorlegt? Der wird nicht gleich mit einer Kündigung konfrontiert. Der Arbeitgeber muss jedoch laut Bundesgesundheitsministerium unverzüglich das Gesundheitsamt informieren. Dieses fordert die Person dann auf, innerhalb einer Frist einen Nachweis zu liefern. Geschieht das nicht, muss der Betroffene damit rechnen, dass das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot der Einrichtung verhängt oder untersagt, in solchen Unternehmen tätig zu werden. Auch der Vergütungsanspruch kann entfallen. Wer keinen Nachweis vorlegt, begeht außerdem eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 2500 Euro betragen kann.