Bad Neustadt

"Sind Sie geimpft?" - Impfabfrage: Sicherheit kontra Datenschutz

Aktuell dürfen einzig Arbeitgeber in sensiblen Bereichen wie Kliniken oder Schulen den Impfstatus des Personals ...

Sollte das, was für einen Restaurantbesuch gilt, nämlich die 3G-Regel (genesen, geimpft oder getestet), nicht auch für eine Betriebskantine gelten? Die Frage, ob Beschäftigte in ihrem Betrieb Auskunft darüber geben sollten, ob sie gegen Corona geimpft sind, wird kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass der Impfstatus des Kollegen bekannt ist. Auf der anderen Seite berührt diese Information einen sensiblen persönlichen Bereich. Gesundheitliche Sicherheit und Datenschutz stehen sich gegenüber.

Ein Blick in das Arbeitsrecht

Wie sieht die rechtliche Seite aus? Laut Rechtsanwalt Dirk E. Brosge von der Kanzlei Brosge und Schmitt in Bad Neustadt ist es im Arbeitsrecht so, dass der Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer, zum Beispiel bei dessen Bewerbung, nur die Fragen stellen darf, die für den Arbeitgeber wichtig sind, um beurteilen zu können, ob dieser als solches für die ausgeschriebene Arbeitsstelle geeignet ist. Darüber hinausgehende Fragen sind unzulässig. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie sei, so Brosge, zuletzt die Frage aufgekommen, ob der Arbeitgeber - auch im bestehenden Arbeitsverhältnis - seine Arbeitnehmer über deren Impfstatus befragen darf. Begründet werde das unter anderem damit, dass der Arbeitgeber die Covid-19-Auflagen nur dann erfüllen könne, wenn er den Impfstatus seiner Arbeitnehmer kenne.

Darauf haben jetzt Bundestag und Bundesrat reagiert. Seit dem 14. September besteht für den Arbeitgeber ein eingeschränktes Fragerecht bezüglich des Impfstatus des Arbeitnehmers. Voraussetzung dafür sei, führt der Rechtsanwalt weiter aus, dass der Bundestag eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat. Des Weiteren gilt das Fragerecht nicht für alle Arbeitgeber. Betroffen sind bisher lediglich Schulen, Kitas, Gemeinschaftsunterkünfte, Justizvollzugsanstalten sowie ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Informationen des Arbeitnehmers können die Arbeitgeber verwenden zur Organisation der Arbeitsabläufe und zur Strukturierung der innerbetrieblichen Infektionshygiene.

Jopp: Balance zwischen Infektionsschutz und Freiheitsrechten

Wie stehen Unternehmen aus der Region zu diesem Thema? "Wir balancieren schon seit Beginn der Pandemie die Vorgaben des Infektionsschutzes und die individuellen Freiheitsrechte so aus, dass ein sinnvolles und gutes Arbeiten noch möglich ist", sagt dazu Martin Büchs, Geschäftsführer der Jopp-Gruppe in Bad Neustadt. Dabei beachte man die geltenden Regeln des Datenschutzes, auch wenn diese ein noch effektiveres Gesundheitsmanagement verhindern würden. Büchs stört an der öffentlichen Diskussion, dass den Arbeitgebern unterschwellig unlautere Motive unterstellt würden. "Wir haben als Arbeitgeber die Verpflichtung, Gefährdungen für unsere Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu erkennen und zu verhindern. Dafür leisten wir uns ein umfangreiches System aus Arbeitsregeln und Verantwortlichen für den Arbeitsschutz", sagt er dazu. 

Man habe bei Jopp in Bad Neustadt eine relativ hohe Impfquote von etwa 80 Prozent, bedingt vor allem auch dadurch, dass das Unternehmen das Glück gehabt habe, an dem Modellprojekt "Betriebliches Impfen" teilzunehmen zu können.  "Wir haben bisher keine Mitarbeiter nach ihrem Impfstatus befragt, kennen aber die betrieblichen Impfzahlen", so Martin Büchs. Der Geschäftsführer ist sich darüber hinaus sicher, dass auch in Kleingruppen und unter Kollegen der jeweilige Impfstatus untereinander ausgetauscht wird, damit man wieder Besprechungen ohne Maske durchführen kann - wenn alle einverstanden sind.

Corona-Tests und Impfaktionen bei Reich

Wie sieht es bei der Firma Reich in Mellrichstadt aus? Bereits seit März 2020 – also gleich zu Beginn der Pandemie – sei ein Corona-Krisenstab fest installiert worden. Dieser habe ein umfangreiches betriebliches Hygienekonzept aufgestellt, so die Aussage von Oliver Thiele, der unter anderem für das betriebliche Gesundheitsmanagement verantwortlich ist. Es hätten bereits zwei Termine auf dem Betriebsgelände stattgefunden, an denen sich die Mitarbeiter während der Arbeitszeit impfen lassen konnten. Ein dritter Termin sei in Planung. "Die Bereitschaft der Mitarbeiter zum Impfen ist hoch und wir sind sicher, durch unser Angebot eine relativ hohe Impfquote zu erreichen", so Thiele.

Sorge und Unverständnis über unklare und auch widersprüchliche Vorgaben

Sorgen würden jedoch teils unklare und auch widersprüchliche Vorgaben in den betreffenden Verordnungen und Gesetzen bereiten.  Es sei nicht zu verstehen, weshalb der Arbeitgeber in einer pandemiebedingten Sondersituation nicht den Impfstatus seiner Arbeitnehmer abfragen dürfe. "Gerne würde die Reich GmbH die strengen betrieblichen Hygienemaßnahmen etwas lockern. Ohne verlässliche Kenntnis über den Impfstatus der Mitarbeiter kommt dies aber leider nicht infrage", sagt Betriebsleiter Christoph Renner. Unverständlich sei für ihn das fehlende Auskunftsrecht des Arbeitgebers insbesondere deshalb, weil entsprechende Abfragen in Restaurants, Bars, Clubs etc. inzwischen gang und gäbe seien.

Bei Reich hofft man nun, dass der Gesetzgeber zügig das Auskunftsrecht ausweitet, damit der Arbeitgeber seine Arbeitsschutzmaßnahmen passgenau und betriebsspezifisch organisieren könne. Bis dahin setze man weiterhin auf Überzeugungsarbeit sowie auf die Freiwilligkeit und das Verständnis der Arbeitnehmer.

Insgesamt sechs Impftage bei Preh

Auch bei der Preh GmbH in Bad Neustadt würde man es begrüßen, den Impfstatus abfragen zu dürfen, "um noch gezieltere Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen durchführen zu können", erklärt Karl-Heinz Mühlfeld, Leiter EHS-Management, Werkschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie der eigens für die Covid-Pandemie eingerichteten Corona-Taskforce. Dem stünden aber die bereits angeführten gesetzlichen Hürden entgegen. "Natürlich halten wir uns an die rechtliche Vorgabe, den Impfstatus unserer Mitarbeiter nicht abzufragen." Preh habe bereits seinen Mitarbeitern ein Impfangebot unterbreitet. Mit dem Betriebsarzt seien erfolgreich sechs Impftage durchgeführt worden, erläutert Mühlfeld weiter.

Derzeit melden sich zu dem Thema immer mehr Entscheidungsträger aus Politik und Verbänden zu Wort. Es scheint insofern nach wie vor Bewegung in der Debatte zu sein.