Wülfershausen

Leserforum: Windpark-Gegner nicht in Schubladen stecken

Zur Glosse "Prinzip Hoffnung" von Andreas Müller erreichte die Redaktion folgende Leserzuschrift. 

Sehr geehrter Herr Müller, 
es kann durchaus sein, dass ich Ihre Glosse “Prinzip Hoffnung” einfach nicht verstehe. Aber ich meine, dass eine Glosse etwas lustig, ironisch, satirisch, sarkastisch sein kann, ja auch polemisch sein darf – aber sie sollte auch den Leser zum Denken anregen. Leider kann ich in Ihrer “Glosse” nur Polemik erkennen und eine gehörige Portion Arroganz gegenüber Menschen, die nicht Ihrer Auffassung sind.

Sie lassen sich darin über die Vorgänge zu den Windparks Wülfershausen und Wargolshausen aus und bezeichnen Menschen, die sich dagegen wehren, als “Prozesshanseln”. Sie werfen die vermeintlichen “Windkraftgegner” in einen Topf mit Impfgegnern. Sie schreiben auch davon, dass all die Vogelfreunde, Heimatschützer und Hypochonder, all die Bedenkenträger, die sich bei der Entscheidungsfindung engagiert haben, jetzt zufrieden sein müssten. Womöglich sind Querdenker, Reichsbürger, Rechtsextreme und die wackeren “Windkraftgegner” für Sie ein und dasselbe? Für mich tun sich da Abgründe auf.

Sie maßen sich hier an, die Vorgänge um die Windparks als “Schildbürgerstreich” zu bezeichnen und die Verantwortung der bayerischen Regierungskoalition zuzuschieben – Sie nennen hier auch explizit unsere Abgeordneten Kirchner und Vogel. Mit dieser Meinung stehen Sie nicht alleine da. In meinen Augen ist das allerdings (gezielte?) Desinformation.

Der Reihe nach: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat grundsätzlich festgestellt, dass Windparks, bei denen nachträglich der Typ der Windkraftanlagen geändert wurde, eine neue Genehmigung benötigen. Nach aktueller Rechtslage würde damit die 10h-Regelung zur Anwendung kommen. In diesem Zusammenhang wurde unter Anderem auch der sich schon in Betrieb befindliche Windpark Streu-Saale zum “Schwarzbau” erklärt, da hier auch vom ursprünglich geplanten Windradtyp abgewichen wurde.

Mit einer Gesetzesänderung sollten nachträglich Windparks, bei denen eine Typänderung vorgenommen wurde, legalisiert werden. Allerdings hat sich der Landtag nur dazu durchgerungen, schon bestehende Anlagen (Streu-Saale) im Nachhinein zu legalisieren. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierungskoalition eine Blockadehaltung an den Tag gelegt hat, indem im Landtag “Schwarzbauten” wie Streu-Saale im Nachhinein legalisiert wurden.

Bei den Windparks Wülfershausen/Wargolshausen sieht die Lage etwas anders aus. Noch nicht fertiggestellte Vorhaben kamen nämlich nicht in den Genuss der nachträglichen Legalisierung. Bei den Windparks Wülfershausen/Wargolshausen hatten die Vorhabensträger eine Änderungsgenehmigung erhalten, in der Sofortvollzug angeordnet wurde, was bedeutete, dass sie auf eigenes Risiko bauen durften. Gleichzeitig wurde fristgerecht gegen diese Genehmigung Klage eingereicht. Die Kläger haben ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Einspruch wahrgenommen. Über diese Klagen ist übrigens bis heute nicht entschieden.

Es bestand also zu keinem Zeitpunkt Rechtssicherheit. Die Bauherren haben bewusst auf eigenes Risiko mit dem Bauen angefangen. Für einen privaten Bauherren wäre es meines Erachtens undenkbar ohne eine ordentliche Baugenehmigung vom Landratsamt beispielsweise ein Einfamilienhaus zu bauen. Für mich wäre das "hochspekulativ", zumindest aber eine "sehr riskante Geldanlage".

Und dann verlangte man, dass der Gesetzgeber im Nachhinein die Gesetze anpasst. Wenn nun zugunsten der Vorhabensträger – denen ja das Risiko bewusst war - die Gesetzeslage hätte angepasst werden sollen, dann würde das aus meiner Sicht die Rechtsprechung ad absurdum führen und dem Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Staat würde Schaden zugefügt. Woanders nennt man sowas Bananenrepublik.

Zusammenfassend: In der öffentlichen Diskussion um Klimaschutz und erneuerbare Energien stelle ich fest, dass es hier anscheinend nur schwarz-weiß, falsch-richtig, gut-böse ...  gibt. Gegner der geplanten Windparks werden pauschal in Schubladen (“Floriansjünger”) gesteckt. Was mir fehlt, ist ein kontroverser, sachlicher Meinungsaustausch. Ich sehe aber nur verhärtete Fronten. In der sogenannten “Glosse” von Herrn Müller kann ich keine Glosse erkennen, sondern lediglich ein großes Maß an Überheblichkeit und Diffamierungen einzelner Personen. So erzeugt man nur Ablehnung und Konfrontation. Von Annäherung keine Spur. Aber wie gesagt – vielleicht fehlt mir ja nur der intellektuelle Zugang?

Wolfgang Wirsing 
97618 Wülfershausen